Aktuelles aus der Presse
Wir informieren Sie hier über aktuelle Themen und Aktionen über die in der Presse berichtet wurde:
Kein Rettungsschirm
Das Bund-Länder-Treffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und den Regierungschefs der Länder am 4. Oktober brachte nicht den erhofften Erfolg für die Krankenhäuser.
Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich für einen Rettungsschirm stark gemacht, um den Krankenhäusern in der Energiekrise zu helfen. Beim Bund-Länder-Treffen am Dienstag hat es dazu keine Einigung gegeben. Der Bund ist bislang dagegen. Im Beschluss (siehe unten) heißt es dazu: Mit den umfangreichen Entlastungsmaßnahmen, insbesondere den Energiepreisbremsen, dürfte vielfach die Notwendigkeit für gesonderte Maßnahmen für einzelne Zielgruppen entfallen.
In Aussicht gestellt ist lediglich: Soweit sich weiterer Hilfebedarf ergibt, werden Bund und Länder über zusätzliche Maßnahmen beraten. Das gilt für Industrie, kleine und mittlere Unternehmen, Handwerk und Einzelhandel, kommunale Energieversorger, Krankenhäuser sowie Universitätskliniken und Pflegeeinrichtungen sowie die soziale Infrastruktur und Bildungseinrichtungen und Kultur und Sport.