Aktuelles aus der Presse
Wir informieren Sie hier über aktuelle Themen und Aktionen über die in der Presse berichtet wurde:
Sonst geht die Nuss kaputt
„Man muss mit viel Gefühl und vorsichtig klopfen – sonst geht die Nuss kaputt“ Kreistag Die Sprecher der Fraktionen und Parteien stellen Anträge und machen Vorschläge zum geplanten Haushalt 2020. Den Landrat erwarten in der Fassfabrik auf dem Haller Kurz-Areal auch einige Überraschungen mit Symbolik. Von Marcus Haas
Breitband, Krankenhäuser, Klimaschutz und Mobilität: Die Sprecher der fünf Fraktionen und zwei Parteien setzen ähnliche Schwerpunkte und positionieren am Dienstag diese und andere ihnen wichtige Themen in ihren Haushaltsreden im Festsaal der Fassfabrik auf dem Karl-Kurz-Areal in Hall-Hessental. Landrat Gerhard Bauer hatte den Haushaltsplan 2020 am 22. Oktober im Kreistag erläutert und erlebt einige Überraschungen in Form von Geschenken, die zu den jeweiligen Schwerpunktthemen passen.
„Wie können wir die Nuss knacken“, fragt Kreisrat Siegfried Trittner (Freie) und meint damit einen Weg für eine mögliche stabile Partnerschaft der beiden Krankenhäuser im Kreis. Trittner überreicht Landrat Gerhard Bauer symbolisch Hammer und Kokosnuss. „Man muss mit viel Gefühl und vorsichtig klopfen – sonst geht die Nuss kaputt. Was der Hammer für die Kokosnuss, das ist das Wort Vertrauen für eine mögliche Kooperation mit Diakoneo“, betont der Fraktionsvorsitzende. Hans-Joachim Feuchter hat für den Landrat den Bestseller „Wir sind das Klima“ von Jonathan Foer dabei. Der Fraktionsvorsitzende wünscht sich, dass der Landrat dadurch zum „Klima-Aktivist“ werde. CDU-Fraktionsvorsitzender Jens Zielosko bringt Gerhard Bauer passendes Werkzeug mit, damit er die Stellschrauben beim Haushalt in den Griff bekommt. AfD-Kreisrat Udo Stein schenkt dem Landrat einen Wärmeumschlag. Anstatt eines Geschenkes lädt Ellena Schumacher Koelsch (Linke) den Landrat spontan zum Essen ein. „Ich werde darauf zurückkommen“, antwortet Gerhard Bauer.
Die Fraktionen bringen rund 50 Anträge und Vorschläge ein. Am fleißigsten ist dabei die Fraktion Grüne/ÖDP mit 17, die inhaltlich alle zum Thema Klimakrise gestellt werden und die Mobilität in den Mittelpunkt rücken. Die Fraktion schnürte dazu im Vorfeld der Haushaltsberatung ein Klimapaket Verkehr mit 26 Vorschlägen, um eine neue Mobilität auf den Weg zu bringen. Die SPD-Fraktion bringt 14 Anträge und Anregungen zu Themen wie Altersarmut, sozialer Wohnraum, Klimaschutz und Mobilität ein. Die FDP-Fraktion legt eine Liste mit acht Anträgen vor und rückt die Neugestaltung der Krankenhausstruktur und den ÖPNV in den Mittelpunkt. Von der CDU-Fraktion kommen drei Anträge und Vorschläge. Die Christdemokraten positionieren dabei Kreisstraßen und medizinische Versorgung. Die Freien haben drei Anliegen. Sie wollen beispielsweise Geld aus dem Kreisstraßentopf in einen Klimaschutztopf umschichten. Und die beiden Parteien?
Vier Anträge und Vorschläge bringt die AfD ein, einen Antrag stellt die Linke.
Einige Anträge haben es mit Blick auf Kosten in sich. Die SPD will beispielsweise im öffentlichen Nahverkehr die Hauptgemeinden im Stundentakt vernetzen und will ein Konzept. Die Umsetzung würde rund zwei Millionen Euro jährlich kosten. Die FDP fordert, dass Reserven von zehn Millionen Euro genommen werden, um Schulden (im Haushaltsplan stehen 66,6 Millionen Euro) abzubauen. Wie schaut der Fahrplan auf dem Weg zum Kreishaushalt 2020 aus? Nun beginnt eine Phase der Beratung und Diskussion. Die Verwaltung erarbeitet Stellungnahmen zu den Anträgen und Vorschlägen der Fraktionen sowie Parteien. Dazu stimmen die Kreisräte in den Ausschüssen ab. Der Kreishaushalt 2020 soll am 17. Dezember im Kreistag verabschiedet werden. Auf dem Weg steht noch eine wichtige Entscheidung aus, die nicht in der Macht des Kreises liegt. Im Haushaltsplan 2020 stecken zwei große Risiken, die mit dem größten Ausgabenblock Sozialhaushalt zusammenhängen und erst mal neutral gestellt wurden. Es geht um 3,7 Millionen Euro vom Land. Das Geld fehlt in der Kreisrechnung, weil die Kosten für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und für die Flüchtlingshilfe nicht entsprechend ausgeglichen werden. Nach dem Scheitern der Finanzkommission wollen die kommunalen Spitzenverbände Druck über den Landtag machen. Falls das Geld nicht fließt, muss der Kreistag entscheiden, an welchen Stellschrauben er dreht, um die Lücke zu schließen – beispielsweise die Kreisumlage erhöhen, weniger Schulden abbauen oder auf Investitionen verzichten.
Info Alle Anträge und Vorschläge unter www.swp.de/kreistag-haushalt/
HALLER TAGBLATT / HOHENLOHER TAGBLATT / RUNDSCHAU GAILDORF / 21.11.2019